Verkehrsrecht

Das Rechtsgebiet Verkehrsrecht wird durch unseren Rechtsanwalt Arno Feller betreut. Durch das hohe Fachwissen und die jahrelange Erfahrung sind viele Probleme schnell und einfach gelöst. Aber auch schwierige Fälle stellen für uns natürlich kein Problem dar.

 

Regeln und Vorschriften zu Ortsveränderungen von Personen und Gütern werden im Verkehrsrecht definiert. Sprich alle Teilnehmer des Straßenverkehrs sind hiervon betroffen und dies bedeutet jeden Tag eine große Herausforderung.

 

Eine einheitliche Gesetzgebung im Verkehrsrecht zu generieren ist kompliziert, da die unterschiedlichsten rechtlichen Vorschriften und Verordnungen im Zusammenspiel mit zivil- und strafrechtlichen Fakten betrachtet werden müssen. Dem Mandanten muss bewusst sein, dass es Vorschriften im öffentlichen und privaten Recht gibt, welche eine besondere Betrachtung abverlangen. Eine Beratung durch einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht sollte zwingend erfolgen.

 

Das Verkehrsrecht setzt sich u.a. aus den folgenden Gesetzen und Verordnungen zusammen:

 

  • das Strafgesetzbuch (StGB),

  • das Straßenverkehrsgesetz (StVG),

  • die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO),

  • die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) und

  • die Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV).

 

Durch das öffentliche Verkehrsrecht werden das Verkehrsverwaltungsrecht, welches z.B. die Erteilung der Fahrerlaubnis feststellt und die Einziehung eines Führerscheins nach einem Gerichtsentscheid ausführt, aber auch das Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht geregelt. Das Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht regelt Verkehrsstraftaten wie z.B. Fahren unter zu hohem Alkoholgenuss oder Fahren ohne Fahrerlaubnis. Ordnungswidrigkeiten (z.B. Falschparken) werden ebenfalls hierunter abgewickelt.

 

Hauptsächlich befasst sich das private Verkehrsrecht mit dem Verkehrshaftungsrecht, welches die Schadensersatz-Ansprüche nach einem Unfall (Missachtung der StVO durch einen anderen Verkehrsteilnehmer) betrachtet.

 

Ein weiterer Aspekt des privaten Verkehrsrechts ist das Verkehrsvertragsrecht. Es regelt alle Aspekte bei Verträgen, welche sich z.B. rund um den An- und Verkauf von PKW drehen.

 

Als typisches Ordnungsrecht wurden das Straßenverkehrsgesetz (StVG) und die Straßenverkehrsordnung (StVO) vom Bundesrecht her bestimmt und regeln gebündelt die unterschiedlichen Rechtsformen.

 

Drei Instanzen betreuen die unterschiedlichen Rechtsfälle. Zum einen das Ordnungsamt („falsch geparkt / geblitzt), zum anderen die Straßenverkehrsbehörde („Überwachung und Ausführung der Straßenverkehrsordnung“) und die Staatsanwaltschaft („bei Straftaten“).

 

 

Verkehrsstrafrecht

 

Zweck und Systematik des Verkehrsstrafrechts

 

Zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit dienen in erster Linie das Verkehrsstrafrecht und das Recht der Verkehrsordnungwidrigkeiten.

 

Maßnahmen zur Minimierung von Unfallrisiken können sowohl technische als auch straßenbauliche Maßnahmen sein, aber auch die Prävention also Aufklärung, Ausbildung und Verkehrserziehung können das Unfallrisiko senken.

 

Wichtiger sind jedoch die Punkte, die jeder Einzelne tatsächlich in Flensburg sammeln kann. Verstöße gegen das Verkehrsrecht werden geahndet und können zu Fahrverboten führen. Hier liegt ein beachtliches Augenmerk des Verkehrsstrafrechts, da „Sünder“ durch Verzicht zum besseren Umgang erziehen.

 

Für eine sinnvolle Durchsetzung des Verkehrsstrafrechts muss eine hohe Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer, sowie eine sinnvolle Ausgestaltung der Regeln vorliegen, damit die Überwachungsmaßnahmen durchgesetzt werden können. Nur so ist ein funktionierendes System möglich, welches die Verkehrssicherheit erhöhen kann.

 

Durch die deutlich angestiegene Anzahl an Fahrzeugen auf deutschen Straßen hat sowohl das Unfallrisiko als auch die Straftaten in den letzten 40 Jahren zugenommen.

 

Auf Landstraßen und Autobahnen ist die Unfallschwere, also das Verhältnis zwischen Getöteten und Unfällen mit Personenschaden, am höchsten, da die erhöhte Geschwindigkeit die Reaktionszeit verkürzt und die wirkenden Kräfte auf Auto und Person verstärkt.

 

„Die häufigste personenbezogene Unfallursache im Jahr 2005 war bei Unfällen mit Personenschaden die nicht angepasste Geschwindigkeit mit 16 %. Bei schweren Unfällen mit Getöteten lag die Bedeutung der Ursache Geschwindigkeit bei über 30 %. Bei den Unfällen mit Getöteten folgten Fehler bei der Straßenbenutzung mit fast 9 % und Alkoholeinfluss mit ca. 8 % an zweiter und dritter Stelle.

 

Deutschlandweit gab es im Jahr 2004 je 1 Mio. Einwohner 71 Getötete im Straßenverkehr, womit Deutschland im EU-Vergleich weit über dem Durchschnitt und auf Platz 6 hinter Malta, den Niederlanden, Schweden, Großbritannien und Dänemark liegt.“ ²

 

Bei allen Fragen rund um das Verkehrsrecht steht Ihnen die RECHTSANWALTSKANZELEI FELLER beratend zur Seite.

 

 

Was muss ich nach einem Unfall tun?

 

Um vollen Schadenersatz zu erhalten, ist es empfehlenswert, sich an einen Anwalt zu wenden. Trifft Sie am Unfall keine Schuld, muss die gegnerische Haftpflichtversicherung die Anwaltsgebühren zahlen. Bei Streitfällen deckt eine Verkehrsrechtsschutzversicherung das Kostenrisiko bei der Durchsetzung Ihrer eigenen Ansprüche ab.

 

 

Checkliste für den Unfall

 

  • Sicherheit geht vor

Anhalten – Warnblinkanlage einschalten, Warnweste anlegen.

Warndreieck aufstellen (Abstand: 50 bis 150 Schritt

längen).

Beachten Sie die eigene Sicherheit.

Sind Zeugen vor Ort, bitten Sie diese zu warten.

 

  • Leisten Sie Erste Hilfe

Rettungsdienst oder Polizei (Tel. 112 o. 110) rufen.

 

  • Polizei hinzurufen sinnvoll?

Sollte es zu hohem Sachschaden, Personenschäden, Misstrauen oder unerlaubtem Entfernen von der Unfallstelle kommen, ist es ratsam die Polizei einzuschalten (Tel. 110). Besondere Vorsicht bei Kennzeichen außerhalb der EU.

 

  • Alles machen, was die Polizei sagt?

Bestehen Zweifel bzgl. des Unfallhergangs machen Sie nur Angaben zu den beteiligten Personen oder den Fahrzeugen. Ist der Unfallhergang ungewiss, akzeptieren Sie unter keinen Umständen das polizeiliche Verwarngeld.

 

  • Beweissicherung

Beachten Sie stets den Verkehr!

Fotografieren Sie so viel wie möglich, aber auch so präzise wie möglich (Übersicht- und Detailaufnahmen).

Schreiben Sie sich Zeugenanschriften auf und fotografieren Sie am besten den Personalausweis.

 

  • Unfallbericht erstellen!

Wenn möglich einen Unfallbericht erstellen. Nehmen Sie Aussagen von Zeugen auf und schildern Sie den Hergang. Eine Schuldanerkenntnis ist in jedem Fall zu vermeiden.

 

 

Ansprüche gegen den Unfallverursacher

 

Ist die Schuldfrage einwandfrei geklärt haftet die gegnerische KFZ-Haftpflichtversicherung in der Regel vollumfänglich für alle entstanden Schäden. Liegt jedoch ein Mitverschulden des Fahrers vor, so wird ein Teil des Schadens entsprechend der Höhe des Mitverschuldens („Haftungsquote“) erstattet. Bei der KFZ-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners können die Schadensersatzansprüche direkt geltend gemacht werden.

 

Für die Geltendmachung eines Schadens kann jederzeit ein Rechtsanwalt zur Beratung beauftragt werden, die Kosten hierfür muss die gegnerische KFZ-Versicherung in Höhe der Haftungsquote tragen. Die Rechtsanwaltskanzlei Feller berät sie gerne bei dieser Thematik.

 

 

Schadenfeststellung/Begutachtung

 

Sind die Reparaturkosten höher als 750,00 € („Bagatellschadengrenze“) ist es sinnvoll, dass ein freier Sachverständiger, vor der Ausführung der Reparatur, die Schadenshöhe feststellt.

Selbst wenn die Reparaturkosten unwirtschaftlich sind, ist es möglich einen solchen Sachverständigen zu beauftragen. Unterhalb der o.g. Grenze genügt ein einfacher Kostenvoranschlag und die Beilegung von Fotos.

 

Die entstanden Kosten trägt in Anrechnung der Haftungsquote die gegnerische KFZ-Haftpflichtversicherung. Hierbei ist es egal, welchen Gutachter sie beauftragen. Eine Vorgabe muss nicht beachtet werden.

 

 

Instandsetzung / Reparatur des Fahrzeuges

 

Grundsätzlich haben Sie das Recht Ihr Fahrzeug in jeder Werkstatt instand setzen zu lassen. Hierbei sind Markenwerkstätten nicht ausgeschlossen.

 

Sollte der Reparaturwert den Wiederbeschaffungswert übersteigen, so ist eine Reparatur meist unwirtschaftlich und Sie erhalten lediglich den Wiederbeschaffungswert minus Restwert des demolierten Fahrzeuges zurück. Einzige Ausnahme ist, wenn Sie das Fahrzeug weitere 6 Monate nutzen möchten und die Reparaturkosten max. 30% über der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegen.

 

Die Sicherungsabtretung gibt Ihnen die Möglichkeit die Kosten nicht selbst tragen zu müssen.Die Kosten werden in diesem Fall direkt zwischen der Werkstatt und der Versicherung beglichen. Im Idealfall legen sie eine Kostenübernahmeerklärung der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung der Werkstatt vor.

 

 

Abrechnung auf Gutachtenbasis

 

Von einer „fiktiven Abrechnung“ spricht man, wenn man das beschädigte Fahrzeug nicht reparieren lässt, sondern die Kosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung auszahlen lässt. Allerdings stellt der Wiederbeschaffungswert minus Restwert die maximale Obergrenze dar.

 

Aber hier gilt es vorsichtig zu sein. Stundensätze von Markenwerkstätten werden nur gewilligt, wenn das Fahrzeug jünger als 3 Jahre alt ist oder Scheckheftpflege nachweisbar ist.

 

Bei der Selbstreparatur wird die Mehrwertsteuer nur dann ausgezahlt, wenn diese auch anfällt. Ein von Privat gekauftes Auto stellt einen Brutto-Netto-Kauf dar, sprich der Nettowert des Gutachtens wird angesetzt. Werden für die Reparatur Ersatzteile gekauft und liegt eine Rechnung inkl. MwSt. vor, so wird die MwSt. erstattet.

 

 

Mietwagenkosten

 

Sie haben Ersatzanspruch auf ein Mietfahrzeug für die Zeit des Fahrzeugausfalls, allerdings nur dann, wenn Sie es für mehr als 25 km am Tag benötigen.

 

Sie sollten sich bewusst sein, dass Sie mindestens 3 Vergleichsangebote benötigen, damit eine glaubhafte Nachweispflicht für den günstigsten Preis vorliegt. Unter Umständen können Sie auf den zu hohen Kosten „sitzen“ bleiben.

 

Auch bei den Mietwagenkosten müssen Sie keine Kosten selbst tragen. Eine Kostenübernahmeerklärung genügt, damit Sie den Vermieter berechtigen mittels der Sicherungsabtretung direkt mit der gegnerischen KFZ-Haftpflichtversicherung abzurechnen.

 

Nutzungsausfallentschädigung

 

Ist Ihr Fahrzeug zu stark beschädigt (nicht mehr fahrfähig bzw. verkehrssicher oder in Reparatur) ist, Sie aber kein Fahrzeug anmieten, steht Ihnen eine sogenannte Nutzungsausfallentschädigung zu, solange Sie ein neues Fahrzeug kaufen oder eine Reparatur durchführen lassen. Der alte Fahrzeugtyp spielt für die Bemessungsgrenze hierbei eine entscheidende Rolle.

 

 

Wertminderung des Unfallfahrzeuges

 

Bei neueren Fahrzeugen (nicht älter

als 5 Jahre und nicht mehr als 100.000 km Fahrleistung) ermittelt der Gutachter den Verlust des Verkaufspreises trotz reparierten Schadens. Diese Differenz steht dem Geschädigten zu.

 

 

weitere Nebenkosten

 

Fallen weitere Kosten an, so stehen dem Geschädigten diese zu erstatten. Darunter fallen zum Beispiel Abschleppkosten, Standgebühren und Ummeldungskosten. Können Sie die Reparaturkosten nicht aus eigener Tasche bezahlen, so ist es möglich Kreditkosten anzusetzen, sollte der Unfallverursacher trotz Anmahnung nicht in Vorschussleistung treten.

Für Telefon- und Portokosten gibt es pauschal 25,00 €.

 

 

Kaskoversicherung

 

Leider kommt es vor, dass die gegnerische KFZ-Haftpflichtversicherung nicht zahlen möchte.

Eine Alternative bietet die eigene Vollkaskoversicherung.

 

Keine Angst, die Selbstbeteiligung, die Höherstufung und die nicht erstatteten Schadenspositionen können dann beim Unfallgegner als sogenanntes „Quotenvorrecht“ geltend gemacht werden.

 

 

Schmerzensgeld

 

Nach einem Unfall können oft Nackenschmerzen, Gliederschmerzen oder allgemeines Unwohlsein auftreten. Gehen Sie unbedingt zum Arzt, da nur so unfallbedingte Verletzungen für eine spätere Schmerzensgeldforderung dokumentiert werden können.

 

Bei allen weiteren Ansprüchen (z.B. Verdienstausfall, Rentenansprüche) berät Sie

die RECHTSANWALTSKANZELEI FELLER gerne.

 

Quelle: ² http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/StudienUntersuchungenFachbuecher/Verkehrsstrafrecht.pdf?__blob=publicationFile

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

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